Vw Skandal Forum Diese Rechte haben Diesel-Besitzer

Neu: VW-Skandal-Opfer gehen aber leer aus, wenn ihr Wagen die Im VW-​Forum des Online-Netzwerks Motor-Talk berichten vor allem. Hintergrund: bei der Verzögerungungspolitik von VW gehen die Autos ja auch Guten Tag Herr Rechtsanwalt, mein Auto ist auch betroffen vom VW-Skandal. Am bekanntesten ist der VW-Abgasskandal, der im Jahr publik wurde. Betroffen waren Millionen Modelle der Marke VW mit EA. Dieselskandal: EuGH und BGH öffnen Türen für Volkswagen und Daimler VW Diesel-Abgasskandal – Verjährung beim EA Motor zum Ich habe Ende Juli mit VW über deren und meinem Anwalt einen Vergleich Wenn ich die Beiträge im Forum lese, wird nach der Übergabe es zu weiteren.

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Noch bis zum April haben Kunden Zeit, sich zu entscheiden. Bei einigen ist die Sache klar. Am bekanntesten ist der VW-Abgasskandal, der im Jahr publik wurde. Betroffen waren Millionen Modelle der Marke VW mit EA. Ich habe Ende Juli mit VW über deren und meinem Anwalt einen Vergleich Wenn ich die Beiträge im Forum lese, wird nach der Übergabe es zu weiteren. VW-Skandal: Musterfeststellungsklage, Vergleich und Schadensersatz. Diese Rechte haben Diesel-Besitzer. Dr. Britta Beate Schön. & Co-. Volkswagen ist im Abgas-Skandal mit einem Antrag auf Prozessverschiebung in den USA gescheitert. Nun muss sich die US-Tochter des Konzerns bereits in. Deswegen muss der Abgas-Skandal zügig und umfassend aufgeklärt werden, damit wir alle Klageregister Musterfeststellungsklage Verbraucherzentrale / VW. Noch bis zum April haben Kunden Zeit, sich zu entscheiden. Bei einigen ist die Sache klar.

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Es überrascht in diesem Zusammenhang nicht, dass viele Kunden des Konzerns Klage einreichen. Allerdings legten VW und Autohändler oftmals Revision ein, sodass die meisten Gerichtsentscheidungen noch nicht rechtskräftig sind.

Folgender Ratgeber fasst die wichtigsten Urteile zum VW-Abgasskandal aus dem Jahr zusammen und erklärt, welche Rechte sich für betroffene Autobesitzer daraus ergeben.

In einigen Fällen war dies möglich. Im Jahr fielen jedoch die ersten Urteile diesbezüglich positiv für Verbraucher aus.

Richter entschieden, dass geprellte Kunden einen Anspruch auf Erstattung des gesamten Kaufpreises haben.

Allerdings ist die Rechtskraft dieser Urteile noch nicht gegeben. Das bedeutet, dass der Konzern oder der Händler dafür sorgen muss, dass der Mangel — in diesem Fall die Schummelsoftware — beseitigt wird.

Doch was gilt eigentlich, wenn Hersteller und Händler ihrer Pflicht zur Nachbesserung nicht nachkommen?

Diese Regelung gilt allerdings nur, wenn der betroffene Autofahrer eine Nachbesserung — also eine Umrüstung seines VW-Autos — verlangt hat und zur Erfüllung der Reparatur eine angemessene Frist gesetzt hat.

Die Rechte und Ansprüche betroffener Autobesitzer gehen mitunter noch weiter. In mehr als einem Urteil zum VW-Abgasskandal wurden Autohändler nicht nur dazu verpflichtet, schmutzige Diesel zurückzunehmen , sondern mussten diesen ebenfalls durch ein fabrikneues Exemplar desselben Typs ersetzen.

Für manch einen geprellten Kunden bedeutet dies eine unerwartete Verbesserung seiner Situation — tauscht er doch einen älteren Wagen gegen ein nagelneues Auto.

Allerdings setzt dies eine langwierige und nervenaufreibende Gerichtsverhandlung voraus. Zudem besteht oftmals auch nach einer gerichtlichen Entscheidung weiterer Widerstand von VW : Entsprechende Urteile werden vom Konzern meist angefochten und sind somit noch nicht rechtskräftig.

In Deutschland mussten Personen, die vom Abgasskandal betroffen sind, bislang alleine gegen die Autobauer vorgehen. Eine Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild ist nicht möglich.

Inzwischen gibt es jedoch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage. Mehr hier! Seit dem Jahre ist klar: Statt den Diesel sauberer zu machen, haben viele Autobauer Millionen in Abschalteinrichtungen investiert, um Diesel-Motoren sauberer erscheinen zu lassen, aber nur im Testbetrieb.

Infos rund um den Abgasskandal finden Sie hier. Aktuelle Gerichtsurteile und Paragraphen finden Sie in diesem Artikel.

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Oktober wurde berichtet, dass die französische Justiz wegen des Verdachts auf Betrug gegen Volkswagen Ermittlungen eingeleitet habe.

In Frankreich sind rund In der zehnmonatigen Untersuchung hatte eine unabhängige Kommission bei 86 Fahrzeugmodellen verschiedener Hersteller Abweichungen bei den Schadstoffemissionen festgestellt.

Mit den Modellen Talisman und Espace war auch Renault betroffen. September bestritt PSA die Vorwürfe. Oktober durch den Richter Ismael Moreno ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug durch irreführende Werbung, Subventionsbetrug und Verbrechen gegen die Umwelt gegen den Volkswagen-Konzern eingeleitet.

Bis zum November [veraltet] soll der VW-Konzern einen Vertreter nennen, gegenüber dem die Anschuldigungen vorgebracht werden könnten.

Die Staatsanwaltschaft Brüssel Parquet de Bruxelles ermittelt seit dem 4. November gegen den Volkswagen-Konzern wegen Urkundenfälschung.

Das flämische Umweltministerium sieht sich als Geschädigte in dem Abgasskandal an. Unabhängig vom Motortyp wurden von mehreren Herstellern, u.

Bei diesen Bedingungen ist die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenig Stickoxide NO x entstehen. September berichtete Bild am Sonntag , der Automobilzulieferer Bosch habe die umstrittene Software zu Testzwecken an VW geliefert, im Jahr allerdings auch klar mitgeteilt, dass der Einsatz der Software gesetzeswidrig sei.

Auch in Modellen anderer Hersteller wurden Abschalteinrichtungen in die Steuerung von Dieselmotoren eingebaut.

Dies betrifft rund Der Konzernrevision lägen zudem Geständnisse weiterer Mitarbeiter vor. Mit Hilfe der Prüfstandserkennung seien Schadstoffwerte suggeriert worden, die im alltäglichen Betrieb tatsächlich nicht erreichbar waren.

Während der Volkswagenkonzern argumentierte, dass die Prüfstandserkennung legal sei, da für das streitgegenständliche Fahrzeug Golf VII 2.

Betroffen sind folgende Baureihen: [] [] []. Im Juni rief Daimler September wurde bekannt, dass Volkswagen eine Rückrufaktion für alle betroffenen Modelle in Deutschland plant; dabei sollen die illegalen Funktionen aus der Steuersoftware entfernt werden.

Seit dem 2. Oktober richtete der Volkswagen-Konzern für seine Automarken Volkswagen und Audi in Deutschland eine im Internet zur Verfügung stehende Informationsplattform ein, unter der sich nach Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer Auskunft erhalten lässt, ob ein Fahrzeug von der Manipulation betroffen ist.

Oktober ebenfalls eine Informationsplattform zur Verfügung; [] Seat folgte am 6. Oktober erklärte ein VW-Sprecher, dass ein Softwareupdate bei diesen Motoren nicht ausreiche und Motortechnik angepasst werden müsse.

Dies betreffe drei Millionen Fahrzeuge. Das Kraftfahrt-Bundesamt teilte am Ab Januar solle die für den Kunden kostenlose Nachbesserung der Fahrzeuge beginnen.

Die Auswahl der Fahrzeugmodelle Motorkonzepte erfolgte auf Basis der Zulassungsstatistik in Deutschland wie auch mit Bezug auf verifizierte Hinweise Dritter über auffällige Schadstoffemissionen.

Etwa zwei Drittel der Messungen wurden bereits durchgeführt. Auf Basis von Rohdaten wurden bisher zum Teil erhöhte Stickoxidwerte bei unterschiedlichen Fahr- und Umgebungsbedingungen festgestellt.

In Gesprächen mit betroffenen Herstellern und Genehmigungsbehörden werden diese Daten weiter evaluiert.

Erst danach liegen rechtlich belastbare Ergebnisse vor. Ein taz -Journalist berichtete, bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse seien etwa 10 der 20 Anwesenden Vertreter der Autohersteller gewesen; diese hätten die Anwesenheitslisten abfotografiert.

Juni gab Bundesverkehrsminister Dobrindt bekannt, dass Audi auch die Modelle A7 und A8 aus den Jahren bis mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen hat und deshalb ein Rückruf der Fahrzeuge erfolgen muss.

Audi hat bis zum Gleichzeitig ordnete er für europaweit Audi muss fast Betroffen seien ca. Darunter befinden sich laut Spiegel Online auch Modelle, gegen die das Kraftfahrt-Bundesamt zuvor noch nicht ermittelt hatte, weil sie noch nicht getestet worden seien, während andere Modelle fehlten, von denen das Bundesamt sehr stark davon ausgeht, dass sie illegale Abschaltsoftware nutzen.

Eine Strafe für Daimler wurde nicht verhängt. Juni seinen Händlern schriftlich, Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6b überhaupt auszuliefern.

Betroffen seien einige hundert Fahrzeuge der Baureihen , und mit Vierzylindermotoren in denen der Autobauer zuerst die Software aktualisieren will, bevor die Fahrzeuge an die Kunden gehen.

Im Oktober wurden Standorte von Opel durch die Staatsanwaltschaft durchsucht und Daten gesichert, da in mehreren Modellen eine illegale Abschaltvorrichtung vermutet wird.

Ermittelt wird wegen eines Anfangsverdachtes von Betrug. Insgesamt sollen fünf verschiedene Abschaltvorrichtungen gefunden worden sein. Die Umrüstung der Fahrzeuge soll Opel immer weiter verschleppt haben.

Zugleich wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamtes wegen dieser Vorgänge etwa Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 9.

November einen Eilantrag von Opel gegen einen Zwangsrückruf der betroffenen Modelle abgelehnt. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 6.

Im April wurde bekannt, dass bei rund Es besteht der Verdacht einer unzulässigen Abschaltvorrichtung. Auch das vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Software-Update verhindere nicht die Grenzwertüberschreitung.

Ein untersuchter Audi SQ5 plus 3. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband kündigte zudem an, die Untersuchungsergebnisse den Strafverfolgungsbehörden, der Europäischen Kartellbehörde und allen betroffenen Haltern und ihren Klageanwälten zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig erneuerte die DUH ihre Kritik gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt und gegenüber Andreas Scheuer, der laut Jürgen Resch zum Einen Dokumente zu den festgestellten Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen, trotz rechtskräftiger Verurteilungen zur Offenlegung, zurückhalte und zum Zweiten amtlich angeordnete Hardware-Nachrüstungen verhindere.

Die betroffenen Fahrzeugbesitzer wurden von Porsche Austria verständigt. Die Rückrufaktion startete ab Januar Oktober wurde bekannt, dass auch 2.

Die Werte für Stickoxide liegen bei diesen Motoren im normalen Fahrbetrieb beim bis fachen des vorgeschriebenen Grenzwertes Tier 2 Bin 5.

Nach internen Ermittlungen wurde dem VW-Aufsichtsrat am September ein erster Zwischenbericht vorgelegt.

Teilnehmer einer Sitzung am November gaben an, dass der damalige Leiter der Motorentwicklung bei Volkswagen, Rudolf Krebs, den Einbau gebilligt habe.

Krebs streitet dies ab. Die Bild am Sonntag berichtete im September , Winterkorn habe bereits im Juni von den Abweichungen bei den Emissionen gewusst.

Auch die Gerichte in Deutschland zweifeln an, dass der Skandal vonstatten ging, ohne dass der Vorstand Kenntnis davon hatte.

So urteilte zum Beispiel das Oberlandesgericht Karlsruhe am Den Abgasen der Kraftfahrzeuge wurde von den Umweltbehörden in einigen Städten bereits seit den er Jahren besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Winterkorn entschuldigte sich am September öffentlich für die Vorkommnisse. Ich entschuldige mich in aller Form bei unseren Kunden, bei den Behörden und der gesamten Öffentlichkeit für das Fehlverhalten.

Euro, was mehr als der Hälfte des Jahresgewinns [] aus dem Jahr entspricht. Gleichzeitig wurde eine Gewinnwarnung ausgesprochen.

Fahrzeugen Auswirkungen auf die Prüfstandswerte. September bat Winterkorn das Aufsichtsrats-Präsidium, seinen Vertrag aufzuheben.

Im Januar wurde Winterkorn vor dem Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages befragt. Der Aufsichtsrat bestimmte am Herbert Diess , Markenvorstand Volkswagen, erklärte am Wir werden effizienter, richten die Produktpalette und Kerntechnologien neu aus und schaffen uns mit dem beschleunigten Effizienzprogramm den Spielraum für zukunftsweisende Technologien.

Nur noch die umwelttechnisch besten Abgassysteme sollen in den Dieselfahrzeugen zum Einsatz kommen. Oktober kritisiert der Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns die Diskussionen des VW-Vorstandes zur möglichen Reduzierung der Arbeitnehmer, die bei Zeitarbeitsunternehmen angestellt sind.

Ein VW-Sprecher erklärte am Nachdem die Volkswagen AG noch am Oktober bestritten hatte, es seien andere Motoren als der EA manipuliert worden, [] gab ein Unternehmenssprecher am Oktober an, dass der Volkswagen-Konzern durch die Minderung des Gewinns wegen der milliardenschweren Rückstellungen für Rückrufe von Dieselfahrzeugen zum Teil auch eine niedrigere Steuerlast gegenüber dem Staat habe.

In der Presse wurde berichtet, Volkswagen wälze hierdurch die Kosten auf den Steuerzahler ab. Als Reaktion auf die am 2. Volkswagen gab am 3.

In Abstimmung mit den Behörden sollte geklärt werden, wie eine korrekte Einstufung der CO 2 -Werte bei den betroffenen Fahrzeugen vorzunehmen ist.

Die Kunden müssen sich bis zum Dann müssen sie durch Vorlage der Kennzeichenregistrierung o. November nachweisen, um die Karten bei einem VW-Händler zu aktivieren, wobei auch der Kilometerstand des Wagens abgelesen wird.

Horn bekleidete das Amt seit Euro eingebrochen. Knirsch bestreitet die Kenntnis vom Betrug. Die Süddeutsche Zeitung berichtete von Durchsuchungen von Privatwohnungen, wobei die von Rupert Stadler zunächst ausgeschlossen wurde.

Die Untersuchungshaft wurde mit Verdunklungsgefahr begründet, d. Juni wurde Stadler daraufhin vom Audi Aufsichtsrat beurlaubt.

Die niedersächsische Landesregierung enthielt sich bei der Abstimmung. Ihm wird unter anderem schwerer Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung und strafbare Werbung vorgeworfen.

Bei 1,6-Liter-Dieselmotoren [] wird ein sogenannter Strömungstransformator auch Strömungsgleichrichter oder Luftleitgitter genannt nachgerüstet.

Auch dieses nur wenige Euro teure Bauteil soll das Problem der zu hohen Abgaswerte in Zukunft beheben. Nach Anlaufen der Rückrufaktionen wurde über verstärkt auftretende Mängel an der Abgasrückführung berichtet.

Aus einem vertraulichen VW-internen Papier, welches dem Fernsehmagazin ZDFzoom vorliegt und auch vom Spiegel eingesehen werden durfte, geht hervor, dass das Abgasproblem der Dieselmotoren auch nach der Umrüstung nicht gelöst ist.

In einer eigenen Mitteilung vom 6. Wie u. Ein Mitte November vorgestellter Reformplan sieht den Abbau von bis zu Davon sollen allein in Deutschland bis zu Zugleich sollen 9.

Bosch wies allerdings jede Verantwortung für den Skandal von sich und verwies stattdessen auf VW. Dezember hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 6 weitere Mitgliedstaaten eröffnet, weil sie ihren Verpflichtungen nach den EU-Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen nicht nachgekommen sind.

Deutschland habe demnach seine nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet, obwohl Volkswagen verbotene Abschaltprogramme verwendete.

Oktober warnte er beim Europäischen und Weltkonzernbetriebsrat von Volkswagen in Wolfsburg vor Abbau der Das Kraftfahrt-Bundesamt forderte Volkswagen unterdessen schriftlich auf, bis zum 7.

Doch glaube sie nicht, dass das Vertrauen in die deutschen Unternehmen derart erschüttert sei, dass der gute Ruf des Wirtschaftsstandorts Deutschland darunter leide.

Es wurde stets auf die Trennung der Marke Volkswagen und der abstrakten Marke made in Germany geachtet, die konzerninternen Bemühungen um Aufklärung wurden betont und das deutsche Engagement für realistischere Abgasmessungen auf europäischer Ebene wurde hervorgehoben.

September an, bei den VW-Dieselmodellen umgehend strenge spezifische Nachprüfungen durch unabhängige Gutachter zu veranlassen. Oktober wurde bekanntgegeben, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Amt aufgibt, um sich — so die offizielle Begründung — mehr seiner Partei zu widmen.

Der Pensionsfonds für die Landesbediensteten hielt im September rund Durch den Kursverlust im Rahmen des Abgasskandals sei ein Schaden von bis zu Euro für den Pensionsfonds für hessische Beamte.

Juli konstituierte sich der Ausschuss. Er ist der fünfte Untersuchungsausschuss der Herbert Behrens von der Linken ist der Ausschussvorsitzende, Oliver Krischer von den Grünen ist stellvertretender Ausschussvorsitzender.

Einvernehmlich wurde beschlossen, dass. Damit seien die Dieselfahrverbote , die man ursprünglich vermeiden wollte, zu einem wahrscheinlichen Ausgang geworden.

Ende November fand deswegen ein zweiter Diesel-Gipfel statt. In diesem Zuge sicherte die Bundesregierung insbesondere zu, die Finanzierung ihrer Förderprogramme zugunsten der E-Mobilität und eines emissionsarmen Verkehrs als Fonds nachhaltige Mobilität in der Stadt zu verstetigen.

Hierzu würden jährlich Mittel im Umfang von insgesamt eine Milliarde Euro eingeplant, die anteilig auch von der Automobilindustrie beigesteuert werden sollen.

In der Nacht vom 1. Oktober fand erneut ein Dieselgipfel statt. Demnach sollen Autobesitzer von Euro und EuroFahrzeugen von sogenannten Umstiegsprämien profitieren können.

Da kein Betrug nachgewiesen wurde, fiel die Höhe der Strafzahlung im Vergleich zu den anderen Automobilherstellern gering aus.

Daimler kündigte an, keine Rechtsmittel gegen die Strafe einzulegen. Das Department for Transport teilte am September mit, es werde die Emissionen von Fahrzeugen verschiedener Hersteller nachmessen, um sicherzustellen, dass Ausschaltvorrichtungen nicht industrieweit eingesetzt werden.

Von diesen muss bei etwa März begann eine für drei Tage angesetzte Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof Supreme Court , in der geklärt werden soll, ob sich die möglichen Schadenersatzansprüche von VW-Kunden für eine Sammelklage eignen.

Das italienische Verkehrsministerium leitete ebenfalls Ermittlungen gegen Volkswagen ein. Verkehrsminister Graziano Delrio erklärte am September, rund landesweit verkaufte Fahrzeuge sollten überprüft werden.

Die Europäische Kommission leitete kurz darauf ein Verfahren gegen die italienische Zulassungsbehörde ein. Das Augenmerk gelte jetzt den Neufahrzeugen des Volkswagen-Konzerns.

VW Canada hat sich schuldig bekannt und die Strafe angenommen. Die indische Regierung wies die Automotive Research Association of India an, bei Fahrzeugen der Volkswagengruppe umgehend zu untersuchen, ob sie indische Abgasvorschriften verletzen.

In Südkorea wurde angeordnet, dass Fahrzeuge von Volkswagen sich einem Abgastest unterziehen müssten. Die EPA kündigte an, dass auch Dieselfahrzeuge von anderen Autobauern nun genauer untersucht werden sollen.

Sein geschäftsführender Nachfolger ist Hinrich Woebcken. Nach der Bekanntgabe der Rückstellungen für die Abgasaffäre, verbunden mit einer Gewinnwarnung , und dem Eingeständnis, dass die betreffende Software in ca.

September Freitag bis zum Der Abwärtstrend setzte sich — unterbrochen von kurzzeitigen Erholungsphasen — auch in den folgenden Tagen fort.

Ihren vorläufig niedrigsten Kursstand während der Krise erreichte die Vorzugsaktie am Vormittag des 5.

Zu einem Rückruf war VW zunächst nicht verpflichtet und konnte freiwillig handeln, da der Mangel nicht die Sicherheit der Autos gefährdet. Volkswagen ist somit verpflichtet, die Fahrzeuge nachzubessern.

VW hat keine Möglichkeit, die Autobesitzer zur Teilnahme zu verpflichten, dies könnte nur eine Behörde. Die Fahrzeugbesitzer haben gegebenenfalls auch Ansprüche aus Gewährleistung oder Schadenersatz.

Allerdings nicht gegen den VW-Konzern, sondern gegen ihren Vertragspartner, den Fahrzeughändler, dem man vermutlich keine Arglist unterstellen kann.

Bei Neufahrzeugen beträgt die Verjährungsfrist in der Sachmängelhaftung dann zwei Jahre bei Arglist wären es drei Jahre.

Wegen einer vom Bundesgerichtshof Urteil vom Auch könnte es schwierig werden, eine konkrete finanzielle Schädigung zu beziffern und nachzuweisen.

Sammelklagen und die sogenannten Punitive damages Strafschadenersatz gibt es im deutschen Recht nicht.

Den Wertverlust des Dieselfahrzeugs, wenn durch die Nachrüstung der technischen Voraussetzung zur Einhaltung der Abgasgrenzwerte der Verbrauch steigt und die Leistung sinkt, könnte eine Minderung des Kaufpreises um zehn Prozent oder mehr ausmachen und wird höchstwahrscheinlich im Einzelfall vor Gericht entschieden.

Die möglichen zivilrechtlichen Ansprüche betroffener Verbraucher gegenüber dem Hersteller oder den Verkäufern sind Gegenstand erster summarischer Gutachten.

Dezember auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Sachmängelhaftungsansprüche wegen der genannten Software zu verzichten, soweit mögliche Ansprüche bisher noch nicht verjährt sind.

Neben der zivilrechtlichen Seite, bei der Käufer versuchen, Ansprüche gegen Hersteller und Verkäufer der betroffenen Fahrzeuge geltend zu machen, steht auch eine verkehrsverwaltungsrechtliche.

Das OVG Münster hat am August durch zwei Beschlüsse entschieden, dass die Halter dieser Fahrzeuge verpflichtet werden können, die Softwareupdates an ihren Fahrzeugen durchzuführen.

Hinsichtlich der Sicherung der Beweise zur Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche werden die Käufer auf die Möglichkeit verwiesen, vor dem Update ein selbstständiges Beweisverfahren durchzuführen.

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten reichte am 4. April wurde bekannt, dass Volkswagen mit den Aufsichtsbehörden und privaten Klägern in den Vereinigten Staaten eine grundsätzliche Einigung erzielt hatte.

Dezember erzielte Volkswagen eine Einigung über die Die Folgekosten überstiegen somit die ursprünglich von Volkswagen veranschlagte Summe.

Analysten bewerteten dies trotzdem als gute Nachricht für Volkswagen, da endlich die juristischen Risiken beseitigt worden seien.

Bei den Rechtsverfahren in Deutschland sind die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zunächst zu trennen.

Die zivilrechtlichen Klagen unterteilen sich in die der Anteilseigner an den Autoherstellern die ihre Ansprüche auf kapitalanlagerechtliche Vorschriften stützen und der Autokäufer mit Ansprüchen aus dem Verkehrszivilrecht.

Verklagt werden dabei nicht nur die Autohersteller, sondern teilweise auch die Autohändler. Teilweise wurde vertreten, dass ein Sachmangel vorgelegen habe, weil 1.

Diese Umstände wirkten erheblich wertmindernd auf den Wiederverkaufswert ein. Mit diesen Abweichungen der tatsächlichen Eigenschaften des Fahrzeugs von ihrem Soll, läge bereits ein Schaden für den Käufer vor, weil er einen von ihm ungewollten Kaufvertrag geschlossen habe, den er bei Kenntnis der tatsächlichen Eigenschaften des Fahrzeugs nicht geschlossen hätte.

Die Gegenansicht vertrat die Auffassung, dass die Zulassung nur auf den Kaufzeitpunkt abzustellen sei und mit der Erfüllung der Euro 5-Norm ein Entzug in nächster Zeit nicht wahrscheinlich sei.

Hinsichtlich eines erhöhten Verbrauchs komme es nur darauf an, dass die Laborwerte zum Kaufzeitpunkt erfüllt würden.

Das KBA ginge nicht von Langzeitschäden durch das Update aus, weshalb ein Update als Nachbesserung zumutbar sei und zumindest nach dem Update kein Sachmangel mehr vorliege.

Hat sich der Nutzer bzw. Die längere Verjährungsfrist greife nur dann, wenn der Händler den Mangel arglistig verschwiegen habe.

Eine Arglist des Herstellers sei dem Händler aber nicht zuzurechnen. Das Landgericht Trier geht sogar davon aus, dass der Beginn der Verjährung in diesen Fällen erst dann beginne, wenn durch eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs Klarheit herrsche.

Manche Gerichte bewerten dabei, ob eine Heimlichkeit des Handelns gegeben ist, insbesondere, ob der Hersteller von der Abweichung zwischen angegebenen und tatsächlichen Abgaswerten wusste und dennoch weiter mit den ursprünglichen Werten als umweltfreundlich für die Fahrzeuge geworben hat.

Ein bedingter Vorsatz des Herstellers dürfe dabei genügen, um von einer Sittenwidrigkeit auszugehen. Wird entsprechend für den Käufer vorgetragen, sehen viele Gerichte eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast beim Hersteller dafür, dass der Vorstand von den Manipulationen keine Kenntnis hatte.

Manche Entscheidungen zu Gunsten der Kläger gründen wesentlich darauf, dass die Hersteller dieser sekundären Darlegungs- und Beweislast für die Nichtkenntnis des Vorstandes nicht substantiiert nachgekommen sind.

Das kann dazu führen, dass das Gericht bei Kenntnis der Problematik durch den Kläger im Zeitpunkt des Kaufs keine Täuschung durch den Hersteller mehr annimmt.

Ob es dabei auf eine abstrakte Kenntnis des Käufers ankommt In der Praxis bedeutsam ist dies in Fällen, in denen Kläger glaubhaft machen können, dass sie zumindest in den ersten Monaten nach ersten Bekanntwerden der Abgasproblematik hierüber keine Berichterstattung wahrgenommen haben.

Klägerseitig wird intensiveren Nachfragen des Gerichts oder der Beklagtenvertreter oft mit dem Argument entgegengetreten, dass es auf eine genaue Ermittlung der Kaufmotive nicht ankomme, weil man ein Käufer davon ausgehen musste, dass das angebotene Fahrzeug auch die geforderten Abgasvorschriften erfülle.

September als denklogisch unmöglich abgelehnt. Sind die Kläger mit einem Klageantrag auf Rückabwicklung des Kaufvertrages erfolgreich, wird von den meisten Gerichten zu Lasten des Klägers ein Nutzungsersatz von dem zu erstattenden Kaufpreis in Abzug gebracht.

Seit Juli gibt es allerdings auch schon vom OLG Stuttgart eine obergerichtliche Entscheidung, mit der dem Kläger eine Neulieferung zugesprochen wurde, ohne dass er sich eine Nutzungsentschädigung entgegenhalten muss.

Hat der Käufer für das Fahrzeug beispielsweise Zumindest in den Fällen, bei denen auch Finanzierungskosten für den Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs geltend gemacht werden, weisen die Gerichte einen parallel geltend gemachten gesetzlichen Zinsanspruch zurück.

Im Januar stellte der Bundesgerichtshof BGH in einem Hinweisbeschluss erstmals fest, dass es sich bei den Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren um einen Sachmangel gem.

Ob, wie in diesem Fall, der Käufer eines neuen Tiguan der ersten Generation nur einen Tiguan der zweiten Generation nachgeliefert bekommen könne, sei ohne Belang.

In einer Verhandlung am 5. Der EuGH urteilte am 9. Juli , dass im Land des Autokaufs auf Schadenersatz geklagt werden darf.

In der Schweiz haben die kantonalen Staatsanwaltschaften und die Bundesanwaltschaft beschlossen, sämtliche Klagen bei der Bundesanwaltschaft zusammen zu führen um so eine gesamtschweizerische Lösung zu erzielen.

Per Oktober sind rund Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Dezember hat die Stiftung für Konsumentenschutz am Handelsgericht in Zürich für rund Schweizer Autobesitzer eine Schadenersatzklage eingereicht.

Januar wurde eine Sammelklage von Damit sollen ca. Grundsätzlich scheint es auch möglich zu sein, den Kaufvertrag vor Gericht für nichtig erklären zu lassen.

Besonders elegant könnten sich Besitzer von finanzierten oder geleasten VW-Mogeldieseln von ihrem Fahrzeug trennen: Bei vielen Verträgen scheint es Fehler in der Widerrufsbelehrung zu geben.

Daher können die Kunden mit dem Widerrufsjoker Autokredit und Leasing rückabwickeln —und das teilweise ohne Nutzungsentschädigung.

Besonders attraktiv ist das, wenn beim Restwert-Leasing Nachzahlungen drohen. Inzwischen scheinen selbst der VW-Konzern und seine Händler nicht mehr so recht an einen Erfolg vor den höheren Instanzen zu glauben.

Das kann aber mittelfristig bedeuten, dass das Fahrzeug zwangsweise stillgelegt wird, beispielsweise weil der TÜV die Plakette verweigert.

Erste Fahrzeuge wurden inzwischen zwangsweise stillgelegt. VW hat offensichtlich seine Strategie im Umgang mit verärgerten Kunden geändert. Nachdem Vergleichsbemühungen in den Verfahren früher von den VW-Anwälten im Keim erstickt wurden, scheint es nunmehr auch hier ein Umdenken zu geben.

Offensichtlich beeindruckt von den zuletzt vielen Urteilen und Beschlüssen zugunsten der Geschädigten, zahlen die VW- und Audihändler lieber die geforderte Summe und alle Gerichtskosten, sobald ein Kläger Berufung beim Oberlandesgericht einreicht.

Offiziell handelt es sich dabei jedoch um Ausnahmen, weil die Urteile angeblich keinen nennenswerten wirtschaftlichen Schaden für VW darstellen.

Denn ein solches Urteil würde in der Presse hohe Wellen schlagen und bisher unentschlossene Kunden dazu bringen, ebenfalls gegen VW bzw. Auch das versucht VW aber mit allen Mitteln zu verhindern.

So sind inzwischen Ansprüche gegen die Händler wegen Sachmängeln verjährt, da die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist. Inzwischen musste Volkswagen einräumen, dass bei der Motorvariante EA dieses Thermofenster so weit ausgelegt war, dass die Abgasreinigung nur noch in gut der Hälfte der Zeit mit voller Leistung läuft.

Das Landgericht Wuppertal hat das bereits als unzulässig angesehen. Auch hier ergibt sich daher die Möglichkeit, Schadensersatz geltend zu machen.

Ohne Diesel-Klage wird das allerdings kaum klappen, immerhin beteiligt sich VW aber freiwillig an den Kosten für eine Diesel-Nachrüstung. Zusätzlich sind folgende VW-Modelle teilweise mit der Motorvariante EA ausgestattet, bei der voraussichtlich auch Ansprüche bestehen.

Diese Fälle dürften auf keinen Fall verjährt sein. Zusätzlich sind folgende Audi-Modelle teilweise mit der Motorvariante EA ausgestattet, bei der voraussichtlich auch Ansprüche bestehen.

Zusätzlich sind folgende Skoda-Modelle teilweise mit der Motorvariante EA ausgestattet, bei der voraussichtlich auch Ansprüche bestehen.

Zusätzlich sind folgende Seat-Modelle teilweise mit der Motorvariante EA ausgestattet, bei der voraussichtlich auch Ansprüche bestehen.

Unabhängig davon, ob eine Manipulation bereits nachgewiesen ist, können viele Kaufverträge, die über einen Autokredit oder Leasing finanziert wurden, widerrufen werden.

Hier einige Autohersteller, die im Zuge des Abgasskandals ebenfalls ins Visier von Behörden und Verbraucherschützern geraten sind. Welche Modelle betroffen sind, ist der Redaktion aktuell nicht bekannt.

Es geht dabei um den Vorwurf der Täuschung über wesentliche Eigenschaften — in diesem Fall die Abgaswerte.

Die vom Abgasskandal betroffenen Modelle stammen aus den Jahrgängen bis Auch in Frankreich ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat mehrere Standorte des Konzerns durchsuchen lassen. Auch hier geht es um den Vorwurf der Manipulation von Abgaswerten.

Inzwischen scheint es auch einen Mitsubishi-Dieselskandal zu geben. Die Staatsanwaltschaft hat im Januar mehrere Standorte des japanischen Herstellers durchsucht.

Zum VW-Abgasskandal sind inzwischen einige Urteile gefallen. Auf einer eigenen Seite haben wir eine unvollständige Liste an Diesel-Urteilen zusammengestellt.

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen Ein Verbraucher, der nicht ausreichend über das ihm zustehende Widerrufsrecht informiert….

Das Coronavirus hat das öffentliche Leben komplett stillgelegt. Geschäfte und Restaurants können ihre Mieten nicht…. Sie wollen in der Corona-Krise gut beraten sein?

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